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Sozialrechtlichen Aspekte für Menschen mit Multipler Sklerose

Veröffentlicht am

Pflegeheimfinanzierung

Eher selten ergibt sich bei MS–betroffenen Personen die Frage nach einer Pflegeheimfinanzierung, da die meisten MS-PatientInnen durch moderne Therapien lange zu Hause bleiben können. Dennoch soll an dieser Stelle daran erinnert werden, dass ein Pflegeheimaufenthalt nicht auf Basis eines staatlichen Versicherungsschutzes finanziert wird, sondern vollständig privat zu bezahlen ist. Und wenn man sich ein Pflegeheim nicht leisten kann? Dann sehen die bundesländerspezifischen Sozialhilferegelungen vor, dass der Aufenthalt (vor-)finanziert wird. In der Regel muss flüssiges Vermögen sofort für die Bezahlung verwendet werden, auf Immobilien wurde nach dem Tod der Pflegeheimbewohnerin auf die Erben zurückgegriffen. Nachdem der so genannte Pflegeregress mit 1.1.2018 abgeschafft wurde, ist der Zugriff auf Immobilien ausgeschlossen. Die Verwertung von flüssigem Vermögen (Sparvermögen, Fonds, Aktien) wird wohl auch in Zukunft vorgenommen werden müssen.

Private Versicherungen und MS

Auch eher selten interessieren sich KlientInnen für die Möglichkeiten einer privaten Versicherung, nachdem die MS–Erkrankung bereits eingetreten ist. Diesbezüglich ist aber die Wahrscheinlichkeit eine private Versicherung zu finden äußerst gering, da das zu erwartende Risiko hoher Kosten ausschlaggebend ist. Ist man vor der Erkrankung bereits privat versichert, dann genießt man vollen privaten Versicherungsschutz, so fern das entsprechende Risiko mitversichert ist.

Steuerliche Absetzbarkeit

Die Einkommensteuerbemessungsgrundlage also das Bruttogehalt oder die Bruttopension eines ganzen Jahres, abzüglich bereits geleisteter Sozialversicherungsbeiträge kann durch Aufwendungen, die durch körperliche oder geistige Behinderungen entstehen, gesenkt werden. Diese Summe bildet die Berechnungsgrundlage für zu leistende Steuerzahlung. Eine Person gilt (für steuerliche Belange) dann als behindert, wenn der Grad der Behinderung mindestens 25 % beträgt. Der Grad der Behinderung von unter 50 % erfolgt übrigens durch einen ablehnenden Bescheid infolge eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses.

§“29b StVO – Ausweis“

Mit einem Ausweis nach § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung) darf man zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen eines Rollstuhls in Zonen mit Parkverbot, Kurzparkzonen (Achtung nachfragen, nicht in allen Städten), Fußgängerzonen und auf Behindertenparkplätzen parken und an Halte- und Parkverboten und in zweiter Spur halten.

Euro–Key:

Durch den Euro–Key haben (geh-)behinderte Personen den Vorteil in vielen Städten und Gemeinden sowie Autobahnraststellen barrierefreie, reine und hygienisch einwandfreie Toiletten vorzufinden. Wo bekommen Sie diesen Schlüssel?

ÖAR

Kennwort euro-key
Favoritenstraße 111/11
1100 Wien oder per Email an eurokey@oear.or.at

 

Weitere sozialrechtliche Aspekte, finden Sie in unserem nächsten Blog-Beitrag!

Autor: Mag. Rolf Reiterer
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts ist Mag. Rolf Reiterer verantwortlich. DGKP Mag. Rolf Reiterer ist diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger (DGKP) mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften. Mag. Rolf Reiterer ist als unabhängiger Jurist für Patient.Partner tätig und unter der Infoline 0800/203909 von Mo-Do 9-16 Uhr und Fr 9-13 Uhr erreichbar.
Der Autor ist für die Inhalte des Beitrags selbst verantwortlich.

 

Quelle: www.msundich.at

Referenzen:

  • Behinderteneinstellungsgesetz
  • Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG
  • Bundesbehinderteneinstellungsgesetz – BEinstG
  • Bundesbehindertengesetz – BBG
  • Bundespflegegeldgesetz
  • Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz
  • Handbuch für barrierefreies Wohnen, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • help.gv.at
  • Mindestsicherungsgesetze der Bundesländer
  • oear.at
  • sozialversicherung.at

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