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Verbindliche Patientenverfügung

Veröffentlicht am

Mit einer Patientenverfügung können PatientInnen Ihren Willen verbindlich festlegen, eine medizinische Behandlung abzulehnen.1 Damit eine Patientenverfügung verbindlich wird bzw. verbindlich bleibt,

  • muss sie höchstpersönlich errichtet worden sein
  • müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein
  • eine vorangegangene ärztliche Beratung stattgefunden haben
  • und vor einer RechtsanwältIn, oder einer NotarIn oder einem/r rechtskundigen MitarbeiterIn der Patientenvertretungen errichtet worden sein.
  • muss sie alle 8 Jahre erneuert werden, wofür dann aber lediglich eine ärztliche Aufklärung ausreicht.2

Medizinische Behandlungen einer solchen verbindlichen Patientenverfügung, die abgelehnt wurden, dürfen von ÄrztInnen nicht durchgeführt werden.

 

Andere Patientenverfügungen (früher „Beachtliche“) Patientenverfügung
Bei anderen (als der der verbindlichen) Patientenverfügung ist dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen.

Damit der PatientInnenwille so weit als möglich berücksichtigt werden kann, sollte die nicht verbindliche Patientenverfügung

  • sich auf die Krankheitssituation beziehen
  • die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschreiben
  • eine vorangegangene umfassende ärztliche Aufklärung stattgefunden haben
  • die Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung möglichst eingehalten werden
  • ein nicht zu weit zurückliegendes Errichtungsdatum haben bzw. gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erneuert werden.3

 

HINWEIS 1
Erkundigen Sie sich vor der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung über die Kosten. ÄrztInnen und JuristInnen werden dafür ein Honorar verlangen. Allerdings kann dadurch die Rechtssicherheit, dass die verbindliche Patientenverfügung klar und verständlich ist, erhöht werden.

 

HINWEIS 2
Geben Sie bei Ihrem Internetbrowser z.B. bei Google „Patientenverfügung“ und „pdf“ ein! Sie bekommen dann eine Formvorlage für eine Patientenverfügung, die Ihnen eine erste Orientierungshilfe für eine der beiden Varianten bietet.

 

1 § 1 Abs 2 PatVG
2 §§ 3 – 7 PatVG
3 § 9 PatVG

 

Auszug aus “Patientenrechte”: 06/2020, AT2006836952


Veröffentlicht in: PatientInnen, Angehörige, Fachgruppen
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